Bedingungsloses Grundeinkommen

BGE-Konferenz-in-Brüssel-am-3.-Juli-2007
mit-Philippe-Van-Parijs-(B) und Carl-Schlyter (S)

Ein ökosozialer Ausweg aus vielen Krisen

Kurzfassung zum BGE für den „Freundeskreis Marienberg“ am 2. März 2015


Wenn man das erste Mal den Vorschlag hört, der Staat soll allen Leuten bedingungslos eine finanzielle Absicherung in die Hand geben, dann hält man dieses Ansinnen für utopisch oder gar für verrückt. Als Killerphrase wird sofort eingeworfen: „Da arbeitet ja niemand mehr!“ oder „Das ist nie und nimmer finanzierbar!“ Und mit den Worten des Apostels Paulus wird entgegen gehalten: „Wer nicht arbeitet, der soll auch nicht essen!“

Auf dem Planeten Erde wäre genug für alle da, allerdings zu wenig für die Gier so vieler.
Denken wir aber etwas tiefgründiger über die wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Probleme nach, beispielsweise über das Auseinanderdriften zwischen Arm und Reich, über die Lösung der Probleme mit Langzeitarbeitslosen oder über die zunehmend vielen jungen Leute mit prekären Arbeitsverhältnissen oder über Überproduktion und Umweltzerstörung,  dann finden wir im bedingungslosen Grundeinkommen einen Lösungsansatz, der es möglich machen würde,

  • die Armut zu bekämpfen,
  • der Verschleuderung der natürlichen Ressourcen Einhalt zu gebieten,
  • dem Menschen mehr Würde, Freiheit und größere Selbstentfaltung zu geben.

Die Idee selbst ist schon alt und im Prinzip sehr einfach: der Staat schenkt ohne Bedingungen allen Bürgern so viel, damit jeder ohne Existenzängste in Würde leben kann. Die Begründung ist aber komplex und die Realisierung ist vor allem deshalb äußerst schwierig, weil es eine radikale Veränderung der Steuern bräuchte.

Wer am Thema „Grundeinkommen“ interessiert ist, wird eingeladen, im Internet sich schlau zu machen. Es gibt inzwischen auch ein weltweites Netzwerk für die Umsetzung dieser Idee (https://de.wikipedia.org/wiki/Basic_Income_Earth_Network).

Sepp Kusstatscher


Internationale Woche des Grundeinkommens 2020

Es war geplant, dass ich bei der RAI-Rubrik „Auf ein Wort“ in sechs Kurzmeldungen das Bedingungslose Grundeinkommen bewerben darf. Das wurde mir als ehemaligem Politiker mit dem Argument der „Par conditio“ vor den Gemeinderatswahlen aber untersagt.
Den bereits vorbereiteten Text möchte ich hier wiedergeben.

Begriffserklärung
BGE ist nicht „Reddito di cittadinanza“ und nicht „Hartz IV“

Montag, 14. September 2020

Liebe Radio-Hörerinnen und Hörer! Guten Morgen!

Kaum ein Thema wird so kontrovers diskutiert wie das Grundeinkommen, vor allem, wenn der Rechtsanspruch auf ein Einkommen für alle und bedingungslos gefordert wird. Ich bin froh, dass ich in dieser Woche täglich einen kurzen Denkanstoß geben und Interessierte informieren darf.

Vorneweg eine Bitte um Geduld an all jene, die über dieses Thema gar nicht reden wollen, weil sie der fixen Meinung sind, dass ein Grundeinkommen nie und nimmer finanzierbar sei und weil dann viele Leute nicht mehr arbeiten würden: darauf werde ich  in den nächsten Tagen eingehen.

Lassen Sie mich aber heute am Beginn dieser sechs Wortmeldungen erklären, was unter Grundeinkommen überhaupt zu verstehen ist.

Das Grundeinkommen ist ein rechtlich abgesichertes Einkommen, bezahlt von der Öffentlichen Hand an alle Bürger*innen und zwar so hoch, damit jede*r Bürger*in in Würde leben kann.

Das Grundeinkommen wird oft verwechselt mit sozialer Mindestsicherung, wie z.B. die Grundsicherung in Österreich, wie Hartz IV in Deutschland oder Reddito di cittadinanza in Italien und wie auch die finanzielle Sozialhilfe in Südtirol. Bei der Mindestsicherung geht es immer um eine Unterstützung von sozial besonders Bedürftigen, die grundsätzlich sich bereit erklären müssen, eine zugewiesene Arbeit anzunehmen.

Damit es klar ist: Wir reden in dieser Woche vom bedingungslosen Grundeinkommen für alle und nicht von einer Mindestsicherung für sozial Schwache und Arbeitslose.  

Dienstag, 15. September 2020

Positive Aus- und Nebenwirkungen

Liebe Hörerinnen und Hörer! Guten Morgen!

Gestern habe ich den Unterschied zwischen Grundeinkommen für alle und Mindestsicherung für sozial Schwache erklärt. Heute möchte ich kurz auf die Vision „Grundeinkommen“ eingehen: Welche positiven Auswirkungen und Nebenwirkungen hätte ein Grundeinkommen für alle?

Es hätte große soziale und ökologische Auswirkungen.
Ohne bürokratischem Aufwand und ohne Kontrollen würde es die Not lindern und allen Menschen eine Garantie geben, immer genug zum Essen zu haben und sich ein einfaches Quartier leisten zu können, wie in UNO-Menschenrechtserklärung gefordert. Die psychologische Nebenwirkung: ein Grundeinkommen würde den Menschen alltägliche Existenzängste wegnehmen.

Die ökologische Auswirkung:
wir zerstören durch Überproduktion, durch unmäßigen Konsum und durch unverantwortlich viele Abfälle unseren Planeten Erde. Maschinen, Automatisierung und Rationalisierung haben bewirkt, dass wir heute imstande sind, ein Vielfaches von dem zu produzieren, was vor wenigen Jahrzehnten produziert worden ist. Die Wachstumsgrenzen sind bereits deutlich überschritten.  Es ist nicht sinnvoll und nicht verantwortbar, immer schneller und immer mehr zu produzieren und zu konsumieren. Die ökologische Katastrophe und der Klimawandel sind schon lange nicht mehr nur Szenarien von grünen Spinnern.
Was heißt das? Es ist nicht sinnvoll, dass möglichst alle Erwerbsfähigen vollzeitlich einer Lohnarbeit nachgehen. Wir würden dadurch auch viel Zeit für Tätigkeiten im familiären, kulturellen und sozialen Bereich gewinnen. Wir könnten wieder die Muße entdecken. Das alles würde die Lebensqualität gewaltig heben. Es könnte sehr viel Druck, Stress… bis zum Burnout vermieden werden.

Morgen will ich über die Finanzierbarkeit des Grundeinkommen reden, was gerade derzeit bei leeren Staatskassen und bei der Verschuldung der öffentlichen Hand ein wichtiges Thema ist.       


Mittwoch, 16. September 2020

Finanzierbarkeit

Liebe Hörerinnen und Hörer! Guten Morgen!

Das beliebteste Killerargument gegen ein Grundeinkommen für alle lautet: es ist nie und nimmer finanzierbar! Vor allem in der derzeitigen Krise der Wirtschaft, bei diesen verschuldeten Staatskassen ist an ein Grundeinkommen für alle nicht zu denken.

Sie haben recht, wenn am derzeitigen Steuersystem festgehalten und vor allem Arbeit und Einkommen besteuert werden…, dann ist es wirklich nicht finanzierbar.

Es ist aber genug für alle da!!!

Den meisten von Ihnen brauch ich hier nicht erklären, dass der enorme Reichtum einiger weniger und die extreme Armut so vieler Menschen vor allem auf ein ungerechtes Steuersystem zurückzuführen ist. Wenn die 42 reichsten Milliardäre die Hälfte der Welt besitzen und wenn laut Welternährungsorganisation täglich 24.000 Menschen an Hunger sterben, davon drei Viertel Kinder unter fünf Jahren, so ist das kein Schicksal, sondern das ist – um Jean Ziegler zu zitieren – kurz ausgedrückt: Ermordung Armer durch Reiche.

Beispiele für eine notwendige radikale Veränderung des Steuersystems:
über die Mehrwertsteuer: notwendige Güter des täglichen Bedarfs sollen sehr niedrig besteuert werden, der Verbrauch von Luxusgütern und nicht erneuerbarer Ressourcen muss jedoch sehr hoch besteuert werden.

Die Steuerprogression muss angehoben werden. Wieso soll ein Jahres-Netto-Einkommen über 500.000 Euro nicht zu 100% besteuert werden? Am schnellsten und am meisten Einnahmen könnten die Staaten über die Transaktions-Steuer erzielen. Warum sollen Leute, die aus Geld noch mehr Geld machen und die im landläufigen Sinne sicher nicht arbeiten, warum sollen diese bei ihren schwindelerregenden Spekulationen nicht massiv besteuert werden?

Die Regierungen könnten durch Steuern steuern, wenn sie wollten. Sie haben in der Covid-Krise bewiesen, dass sie effizient und radikal eingreifen können.      

Besuchergruppe aus Südtirol in Brüssel – März 2009 (hinten neben mir Frau Tanja Wasserer und Claudia Santer, Bildungshaus Schloss Goldrain)


Donnerstag, 17. September 2020

Ja, dann arbeitet niemand mehr!

Liebe Radio-Hörerinnen und Hörer! Guten Morgen!

Gestern haben wir uns mit der Finanzierbarkeit des Grundeinkommens befasst. Sehr viele Wirtschaftswissenschaftler und Finanzexperten bestätigen, dass die Finanzierung einzig und allein eine Frage des politischen Willens ist, nicht eine Frage der Machbarkeit.

Heute komme ich zum zweiten großen Killerargument gegen das Grundeinkommen: Wenn jemand so viel bekommt, dass er leben kann, wer wird dann noch so dumm sein und arbeiten?

Zunächst eine Frage an Sie, liebe Hörerinnen und Hörer: was würden Sie persönlich tun, wenn Sie beispielsweise 1.000 oder 1.200 € monatlich gratis und ohne Bedingungen vom Staat bekämen? Denken Sie jetzt nicht darüber nach, was andere tun würden!

Jeder gesunde Mensch hat das Bedürfnis, etwas Sinnvolles zu leisten. Es muss nicht nur Lohnarbeit sein. Statistiken in Deutschland ergeben, dass die Erwerbsfähigen dort fast zwei Drittel ihrer Arbeitszeit gratis arbeiten: Haushalt, Pflege, Erziehung, Nachbarschaftshilfe, Volontariat, verschiedenste kreative Aktivitäten u.Ä. Weit weniger als die Hälfte unserer Arbeitszeit ist bezahlte Arbeit.

Wenn die Lohnarbeit für das Glück des Menschen so wichtig wäre, dann müssten alle Renter*innen unglücklich sein, oder auch die Frauen der Reichen, die keiner Lohnarbeit nachgehen „müssen“.

Wichtig scheint es mir hier hinzuweisen, dass das Grundeinkommen natürlich besteuert und somit beim Einkommen progressiv dazugerechnet werden müsste. So würde das Argument „Wenn ich arbeiten geh und etwas verdiene, so kürzen sie mir das Grundeinkommen“, das würde hinfällig.
Es macht dann auch einen Sinn, obwohl es auf Anhieb unverständlich klingt, allen Menschen, auch den reichen, ein Grundeinkommen auszuzahlen. Diese sollen gerechte, d.h. mehr Steuern zahlen!

Alle sozialpolitischen Maßnahmen sind ohnehin bürokratisch überladen. Die Frage: „Wer soll das BGE bekommen, wer nicht und wer nur teilweise?“, ist sehr kompliziert, Berechnungen und Kontrollen sind sehr aufwändig. Die Reichen würden durch eine gerechte Steuer ein Vielfaches des Grundeinkommens dem Staat zurückbezahlen. Und der Staat könnte gleichzeitig sehr viele andere Sozialleistungen einsparen. Es darf jedoch nicht der Sozialstaat abgeschafft werden. Die sozialen Transferzahlungen würden jedoch obsolet.     


Freitag, 18. September 2020

Europäische Bürgerinitiative (EBI) – BGE-Netzwerke weltweit.

Liebe Radio-Hörerinnen und Hörer! Guten Morgen!

Ist das Grundeinkommen eine ganz neue Idee? Wird sie nur in Europa diskutiert? Nein!

Schon vor 500 Jahren träumte der berühmte Thomas Morus im Gefängnis von einer besseren Welt und schrieb seine Vision im Buch „Utopia“ nieder. U-topia = ein Ort, den es nicht gibt, den es aber geben sollte! Immer wieder befassten sich Philosophen und Politologen damit, was man tun könnte/müsste, damit jeder Mensch genug zum Leben hat.

Ich bin vor rund 30 Jahren durch ein brillant geschriebenes Buch der Katholischen Sozialakademie Österreichs auf diese Idee gestoßen. Der Jesuit Herwig Büchele und Liselotte Wohlgenannt, die Leiterin der KSÖ in Wien, haben mich überzeugt, dass aus sozialen und ökologischen Gründen das Bedingungslose Grundeinkommen für alle eine einfache und gleichzeitig revolutionäre Idee wäre, um vieles auf dieser Welt in ein besseres Lot zu bringen.

Auf dem 10. Internationalen Grundeinkommens-Kongress wurde im September 2004 in Barcelona das weltweite Netzwerk gegründet: BIEN  (Basic Income Earth Network). Inzwischen sind in fast allen Ländern der Welt Netzwerke entstanden, die die Idee des Grundeinkommens vertiefen und bewerben. So wird auch jährlich in der dritten Septemberwoche durch eine Internationale Woche des Grundeinkommens diese Idee beworben.

Dabei hat man weltweit festgelegt, dass das Konzept Grundeinkommen einheitlich mit basic income, mit reddito di base, und nicht mit anderen Ausdrücken gekennzeichnet werden soll. So ist auch der reddito di cittadinanza kein Grundeinkommen, sondern kurz beschrieben ein Hartz IV all’italiana.

Inzwischen gibt es weltweit interessante Versuche der Umsetzung, die nicht alle gut verlaufen sind, z.T. auch deshalb, weil das Konzept zu viel verwässert worden ist und vor allem, weil man nicht bereit war, die Finanzierung durch ein gerechteres Steuersystem abzusichern.  – Über die Finanzierung habe ich aber schon gestern geredet. Morgen, beim letzten Mal des „Auf ein Wort“ in dieser Woche, werde ich versuchen, über die Vision zu reden, die hinter der Idee BGE steht.    


Samstag, 19. September

BGE – ein schöner Traum, eine Vision für eine ökosozialere Welt!

Liebe Radio-Hörerinnen und Hörer! Guten Morgen!

Ich habe einen Traum. Eigentlich habe ich drei große Träume: 1. Eine europäische Republik ohne Nationalstaaten, dafür aber starke Regionen. 2. Eine Gemeinwohl-Ökonomie, d.h. eine Wirtschaft, die zwar Gewinne erzielt, aber nicht auf Kosten anderer und nicht auf Kosten der Umwelt.

Und der 3. Traum: das BGE!

In der Politik bräuchte es viel mehr Träume und Visionen. Wenn wir nicht wissen, wo wir langfristig hinkommen wollen, nützt es wenig, wenn wir immer aktiv sind, wenn wir viele Gesetze, auch korrekte Gesetze, machen und diese alle sorgfältig befolgen. Wir brauchen Träume, wir brauchen Visionen, wir brauchen Ziele.

Das BGE würde zwar viel kosten, es würde aber durch ein gerechtes Steuersystem sozial sehr viel ausgleichen, jedenfalls würde es gegen extreme Armut und Hungertod vorbeugen, und es würde mehr Kostenwahrheit einführen sowie die Ausbeutung und Zerstörung der Mutter Erde verhindern und auch den Klimawandel verlangsamen bzw. abwenden.

Noch ein letztes Argument, das ich in dieser Woche noch nicht angeschnitten habe und das auch große Zweifler zum Umdenken bewegen könnte: die Kosten der Armut! Wenn wir bedenken und nachrechnen, welche Folgekosten die Armut hat, z.B. auf Bildung, Gesundheit, sozialen Frieden, Wirtschaft usw., dann würden wir bald draufkommen, dass ein BGE als Präventiv-Maßnahme billiger wäre als all die Folgekosten, die von Armut direkt und indirekt verursacht werden.

Ich schließe diese Woche ab, mit der bekannten Redewendung: „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!“ und mit der Feststellung:  Wo kein Wille, da 1000 Ausreden!


Digitalisierung? Grundeinkommen!

herausgegeben von Werner Rätz, Dagmar Paternoga, Jörg Reiners und Gernot Reipen
Berlin 2019

Buchbesprechung

Noch nie habe ich so komprimiert und so fundiert die Forderung nach einem emanzipatorischen Grundeinkommen im Zeitalter der Digitalisierung erklärt bekommen wie im Frankfurter Manifest, auf welches das vorliegende Buch aufbaut. 

Die Autoren respektieren die Würde des Menschen, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (1948) festgeschrieben wurde, und heben sich bei der Forderung nach einem Grundeinkommen sehr klar und wohltuend ab von den Vorstellungen der Silicon-Valley-Unternehmer und der IT-Manager, für welche der Mensch nur ein Produktionsfaktor, Konsument und User ist. Wie ein Roter Faden zieht sich durch das Buch das Prinzip, dass die bedingungslose Absicherung der Existenz und die gesellschaftliche Teilhabe eines jeden Menschen ein Grundrecht ist, ein Menschenrecht. 

Die Digitalisierung wird in diesem Buch nicht verteufelt, sie wird sogar begrüßt, insofern sie das Leben der Menschen erleichtert und selbstbestimmter macht. Sie muss daher als Projekt der „Ökonomie des Gemeinsamen angegangen werden, also optimistisch, offensiv und emanzipativ“. (S. 172) Es wird unzweideutig vor der Kommerzialisierung der digitalen Güter gewarnt, wodurch die wenigen ganz Reichen noch reicher würden und nichts unternommen würde gegen die Verarmung breiter Massen. Die neoliberale Ausrichtung der Digitalisierung, die prekäre Arbeitsformen befördert, alles beschleunigt und ein neuer Stressfaktor ist, die dem Menschen jede Privatsphäre raubt und ein zusätzlicher Faktor zur noch schnelleren Gewinnmaximierung wird, diese Entwicklung der Digitalisierung wird kritisch analysiert und strikt abgelehnt. 

Dieses Buch basiert wohltuend auf ethische und humanistische Prinzipien. Es ist ein Kampfruf für mehr „Freiheit und Solidarität, für Selbstbestimmung und bedingungslose Absicherung der grundlegenden Bedürfnisse aller Menschen“. Im Buch wird detailliert davor gewarnt, das Grundeinkommen nur auf eine Geldzahlung zu reduzieren. Es muss die Bürgerinnen und Bürger des Staates, wo die Politik und nicht das Großkapital das Sagen hat, emanzipieren. So würde das Grundeinkommen eine dringend notwendige Säule für eine Gemeinwohlökonomie zur Minderung der destruktiven Kräfte des kapitalistischen Marktes. 

Es wird auch einleuchtend aufgezeigt, dass das Grundeinkommen eine ökosoziale Dimension haben muss. Die Fixierung auf die Erwerbstätigkeit möglichst vieler bewirkt, dass immer mehr produziert und konsumiert werden muss und dass so die Ressourcen der Mutter Erde mit wachsender Geschwindigkeit verschleudert werden. Das ökosozial ausgerichtete und emanzipatorische Grundeinkommen würde entschleunigen, jenes in der digitalkapitalistischen Variante führt in den Kollaps. 

Sepp Kusstatscher
Villanders/Südtirol


Offener Brief an Landeshauptmann Arno Kompatscher

Ein Ausweg aus der Krise:
Ein Grundeinkommen für alle als Vision jetzt anpeilen


Höchste VertreterInnen der Politik, u.a. Bundeskanzlerin Angela Merkel, bezeichnen die derzeitige Krise als die größte nach dem Zweiten Weltkrieg.
Das Coronavirus hat in kürzester Zeit alles verändert. Manche sind in panischer Angst, in tiefer Depression, fast in Schockstarre.
Andere meinen, hernach würde man alles wieder neu beleben und dann ordentlich durchstarten. Die Wirtschaft werde sich schon wieder erholen…
Viele kreative Köpfe hingegen sehen die Krise als Chance für Veränderungen, für eine radikale Veränderung von Kultur und Lebensstil hin zu einer ökosozialen und nachhaltigen Politik.
Der derzeitige Stillstand, jetzt genau in der Fastenzeit, kann als Zeit des Nachdenkens und der Umkehr genutzt werden. Das Bedingungslose Grundeinkommen für alle wäre eine Vision, eine Reaktion auf den neoliberalen Kapitalismus, der seit Jahrzehnten die Hauptursache ist für gewaltige Umweltzerstörungen und für die ungerechte Verteilung der Güter dieser Welt.
Das erste Killerargument gegen ein „Grundeinkommen für alle“ ist wohl bei vielen die Überzeugung, dass es nie und nimmer finanzierbar sei, vor allem jetzt nicht in dieser Wirtschaftskrise.
Wenn aber die Politik so engagiert reagiert und durchgreift wie in diesen Wochen auf das Coronavirus, dann finden sich leicht auch Wege hin zur Einführung eines Grundeinkommens und auch zur Finanzierung. Auf dieser Welt wäre genug für alle da. Es ist allerdings immer zu wenig für die Gier und Maßlosigkeit der bereits Reichen.
Eine andere Steuerpolitik müsste steuern, massiv gegensteuern. Beispiele, wo viele Geldmittel fairer- und sinnvoller Weise gefunden werden könnten und müssten:
mit einer Transaktionssteuer für all jene, die aus Geld unheimliche Wertsteigerungen erzielen;  
mit einer Steuer auf Spekulationen, durch welche Reiche immer reicher werden [laut Oxfam-Studie besitzen 42 (!) Milliardäre so viel wie die halbe Welt];
auch eine kräftige Ökosteuer wäre dringend notwendig, damit unsere Mutter Erde sich wieder erholen kann. Am 29. Juli 2019 war bereits der „Earth Overshoot Day“, an welchem die Menschheit so viel verbraucht hatte, wie die Erde im ganzen Jahr erneuern kann.
Wenn die Steuerpolitik sich in diese Richtung bewegt, dann könnte die Arbeit insgesamt steuerfrei werden, dann gäbe es keinen Druck mehr, immer mehr produzieren und konsumieren zu müssen. Und in der Folge würden weitaus weniger Ressourcen verschleudert und weniger weggeworfen…
Anzufangen ist bei einer europaweit einheitlichen Steuer. Südtirol könnte als „Rufer in der Wüste“ anfangen. Wir haben sonst ja auch so oft den Ehrgeiz, Klassenprimus zu sein. Warum nicht einmal bei einer ethisch begründeten Idee, die eine wohltuende Veränderung für die gesamte Menschheit brächte.
Was würde ein Grundeinkommen vor allem bewirken?
Mehr Freiheit und Gerechtigkeit
Weniger Existenzängste  
Gewaltigen Bürokratieabbau in der Sozial- und Wirtschaftspolitik  
Weniger Druck auf eine Vollbeschäftigung möglichst aller  
Mehr Würde für jeden Menschen.
Der „reddito di cittadinanza“ und „Hartz IV“ sind keine Lösung, weil sie überbürokratisch sind und auf eine falsche Beschäftigungspolitik mit Zwang zur Arbeit aufbauen. 

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, haben Sie den Mut, erste Schritte hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle zu machen!
Der Weg ist sicher ein weiter und kann nicht von heute auf morgen begangen werden. Aber es gibt bereits interessante Beispiele weltweit, die wichtige Ergebnisse aufgezeigt haben.
Wir sollten sie berücksichtigen und dort weitermachen, wo auch in Südtirol bereits Vorschläge unterbreitet wurden.
So haben das Land (Landesrat Richard Theiner) und die Sozialpartner im Jahre 2012 einen Tisch eingerichtet, welcher einen Vorschlag unterbreitet hat, wie die finanziellen Grundsicherungsleistungen des Landes, der Region und des Staates beim Land zusammengefasst und in ein reformiertes und vereinfachtes Leistungssystem überführt werden können. Der inzwischen eingeführte „Reddito di cittadinanza“ ist in dieses neue System zu integrieren.
Die Vereinfachung und Zusammenführung der Leistungen der Grundsicherung ist auch in der Regierungsvereinbarung der Landesregierung 2018-2023 vorgesehen.
Und bauen wir dabei unnötige Bedingungen ab, die dem Grundgedanken einer umfassenden Grundsicherung – eben Grundeinkommen – zuwiderlaufen und sehr häufig in Verwaltungsschikane und entwürdigenden bürokratischem Hürdenlauf enden.
Die bedingungslose Absicherung der Existenz jedes Menschen ist ein Grundrecht, wie es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von den Vereinten Nationen 1948 als Botschaft nach dem Zweiten Weltkrieg festgeschrieben wurde.  

Sepp Kusstatscher
Co-Landesvorsitzender der Verdi Grüne Vërc a.D.


Lettera aperta al Presidente Kompatscher

Una via d’uscita dalla crisi:
Un reddito di base incondizionato per tutte e tutti


I più alti rappresentanti politici di tutto il mondo, tra cui la Cancelliera Angela Merkel, parlano della crisi attuale come della più grande crisi dalla Seconda guerra mondiale.
Il Coronavirus ha cambiato tutto in pochissimo tempo. Alcuni sono nel panico, altri in profonda depressione, a volte paralizzati dallo shock.
Altri pensano che quando tutto sarà finito tutto riprenderà vita di prima e le attività potranno ricominciare regolarmente. L’economia si riprenderà…
Chi guarda più lontano, invece, vede la crisi attuale anche come un’opportunità per un cambiamento radicale della nostra cultura e dei nostri stili di vita, un’opportunità per una politica eco-sociale e sostenibile.
La sospensione in cui viviamo oggi, proprio in tempo di quaresima, può essere usata come periodo di riflessione. Il reddito di base sarebbe per tutte e tutti una visione che consente di uscire dalla logica del capitalismo neoliberale, che da decenni è la causa principale delle terribili distruzioni ambientali e dell’ingiusta distribuzione delle risorse del nostro mondo.
L’argomento che di solito viene usato per confutare la proposta di un “reddito di base incondizionato” per tutte e tutti è che non possa essere sostenibile finanziariamente, soprattutto ora, in questa crisi economica.
Se però la politica reagisce in modo così impegnato e interviene così come sta facendo in queste settimane contro il Coronavirus, allora si possono trovare facilmente vie anche per l‘introduzione del reddito di base e per il suo finanziamento. In questo nostro Alto Adige ci sarebbero risorse sufficienti. Ma ce ne sono sempre troppo poche per la brama e la smoderatezza di chi è già ricco/a.
Servirebbe naturalmente una diversa e più equa politica fiscale. Alcuni esempi su come potrebbero e dovrebbero essere trovate risorse:
● Con una tassa sulle transazioni finanziarie per tutti coloro che fanno i soldi con i soldi, ottenendo dal denaro profitti esorbitanti;  
● Con una tassa sulle speculazioni con le quali i ricchi diventano sempre più ricchi [secondo uno studio Oxfam, 42 (!) miliardari possiedono tanto quanto mezzo mondo];
● Una decisa tassa ecologica, anche per fare in modo che la nostra madre terra possa riprendersi. Il 29 luglio 2019 c’è stato l’”Earth Overshoot Day”, il giorno in cui l’umanità ha consumato quello che la terra riesce a rinnovare in un intero anno.
Se la politica fiscale si muove in questa direzione, allora il lavoro potrebbe essere completamente libero dalle tasse, allora non saremmo più sotto la pressione del produrre a qualsiasi costo e di consumare a più non posso. E di conseguenza verrebbero sprecate meno risorse.
Bisogna iniziare da una tassa unica a livello europeo. L’Alto Adige potrebbe farsi “profeta nel deserto”. Siamo abituati a dichiararci orgogliosamente primi della classe. Perché non farlo per una volta con un’idea eticamente fondata che potrebbe portare a un cambiamento benefico per l’intera umanità?
Soprattutto, che cosa provocherebbe il reddito di base?
– Più libertà e giustizia
– Meno paure esistenziali  
– Un’enorme riduzione burocratica nella politica economica e sociale
– Meno pressione per un’occupazione al 100%, possibilmente di tutti
– Più dignità per ogni persona.
Il “reddito di cittadinanza” italiano e l’“Hartz IV” tedesco non sono soluzioni, perché comportano strutture super burocratiche e perché si basano su una falsa politica dell’occupazione con costrizione al lavoro.

Egregio Presidente Kompatscher,
abbia il coraggio di fare i primi passi verso un reddito di base incondizionato per tutte e tutti!
La strada è sicuramente lunga e non la si potrà percorrere tutta da un giorno all’altro. Ma in tutto il mondo ci sono già degli esempi interessanti con risultati importanti.
Dovremmo prenderli in considerazione, non dimenticando che anche in Alto Adige sono già stati fatti alcuni piccoli passi.
Nel 2012 la Provincia (con l’assessore Richard Theiner) aveva istituito un tavolo insieme alle parti sociali, che aveva elaborato una proposta su come trasferire in un pacchetto unico sotto la Provincia tutte le attuali prestazioni sociali di base di Provincia, Regione e Stato e su come tutto potesse essere trasportato in un sistema riformato e semplificato. Il “reddito di cittadinanza” andrebbe integrato in questo nuovo sistema.
La semplificazione e la riunificazione delle prestazioni sociali di base sono previste anche nell’accordo di governo firmato per la legislatura 2018-2023.
Quel che serve è una svolta nella cultura amministrativa, per smantellare gli inutili e sempre più complicati apparati che spesso finiscono per trasformarsi per cittadine e cittadini in degradanti percorsi a ostacoli burocratici.
La sicurezza incondizionata dell’esistenza di ogni persona è un diritto fondamentale, inserito nella dichiarazione dei diritti umani delle Nazioni Unite del 1948 – non a caso proprio all’indomani della Seconda Guerra mondiale.  

Sepp Kusstatscher
Ex Co-Portavoce Verdi Grüne Vërc

Bozen-Bolzano, 25.03.2020